Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes im Stadtgebiet; hier: Änderung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel

Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel hat dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist eine Aufforderung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation zu prüfen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die entgeltpflichtigen Parkzeiten von montags bis freitags auf den Zeitraum von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr festzulegen. Für Samstage ist vorgesehen, dass die Parkplätze weiterhin nur mit Parkscheibe, jedoch im Zeitraum von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr, bewirtschaftet werden.

Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage verschiedene Szenarien zur Anpassung der Parkraumbewirtschaftung untersucht. Hierzu zählen eine moderate Anhebung der Gebühren in den Parkzonen 1 und 2 sowie die Ausweitung der entgeltpflichtigen Stunden. Während die Gebühren für den Marktplatz Castrop (P-Zone 1) von 1,00 € auf 1,40 € pro Stunde und für die übrigen Parkplätze (P-Zone 2) von 0,40 € auf 0,60 € pro Stunde angehoben werden könnten, wurden auch die Möglichkeiten einer kostenpflichtigen Bewirtschaftung am Samstag geprüft. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, den Samstag zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit weiterhin kostenfrei, aber mit Parkscheibe zu belassen. Die Neufassung der Gebührenordnung ist notwendig, um die vorgeschlagenen Änderungen ab dem 1. September 2011 umsetzen zu können.