Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel (Feuerwehrsatzung); Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage

Die Sitzungsvorlage 2012/045 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Anpassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel. Ziel der Neufassung ist die Angleichung an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung. Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Möglichkeit, bei Öleinsätzen den Straßenbaulastträger zum Kostenersatz heranzuziehen. Zudem wird die Zeitberechnung auf 15-Minuten-Abschnitte umgestellt, um den Gleichheitssatz zu wahren. Die Einsatzdauer umfasst dabei den Zeitraum vom Ausrücken bis zum Wiedereinrücken.

Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der neuen Feuerschutzsatzung durch den Rat vor. Der Kostentarif legt spezifische Stundensätze für Personal und Fahrzeuge fest, wobei die Kostenansprüche vier Wochen nach Zugang des Bescheides fällig werden. Für nicht explizit genannte Leistungen oder Geräte werden Kosten vergleichbarer Leistungen erhoben. Bei der Langzeitnutzung von Fahrzeugen oder Geräten, etwa für Ausstellungen, können mit der Feuerwehrleitung besondere Vereinbarungen getroffen werden.

Hinsichtlich der Schadensregulierung müssen zurückgegebene Geräte in ordnungsgemäßem Zustand sein; Beschädigungen sind meldepflichtig. Der Kostenersatz umfasst Reparaturkosten oder den Zeitwert bei Ausmusterung. Die Haftung für Schäden aus der Inanspruchnahme der Leistungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Zudem stellt der Kostenpflichtige die Stadt von Ansprüchen Dritter frei, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Feuerwehr vorliegt. Die neue Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die Fassung vom 11. Dezember 2007.