Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes, hier: § 9 KiBiz Jugendamtselternbeirat

Die Sitzungsvorlage 2012/060 befasst sich mit der Umsetzung des § 9 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und der damit verbundenen Bildung eines Jugendamtselternbeirats (JAEB). Durch das am 22. Juli 2011 im Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedete KiBiz-Änderungsgesetz wurde die gesetzliche Grundlage für die Mitwirkung von Eltern in Kindertageseinrichtungen neu geregelt. Gemäß § 9 Abs. 6 Satz 1 KiBiz haben die Elternbeiräte der örtlichen Tageseinrichtungen die Möglichkeit, sich zu einem Jugendamtselternbeirat zusammenzuschließen, wobei die Entscheidung über die Bildung dieses Gremiums allein bei den Elternbeiräten der Kindertageseinrichtungen liegt.

Die Aufgaben des Jugendamtselternbeirats umfassen die Wahrnehmung von Angelegenheiten, die für mehrere oder alle Kindertageseinrichtungen relevant sind, wie etwa Betreuungsbedarfe oder die Berücksichtigung der Interessen von Kindern mit Behinderung und Migrationshintergrund. Es handelt sich dabei um ein Mitwirkungsrecht, nicht um ein Mitentscheidungsrecht; Entscheidungen über Finanzen, Personal und Konzepte verbleiben beim Jugendamt sowie den Trägern.

Im Rahmen einer vom Jugendamt moderierten Sitzung am 29. November 2011 wurden die Vertreter der Elternbeiräte gewählt. Die Wahl war gültig, da die erforderliche Beteiligung von 15 Prozent der Beiräte erreicht wurde. Der neu gewählte Vorstand besteht aus einer ersten Vorsitzenden, einem zweiten Vorsitzenden, einer stellvertretenden Vorsitzenden, einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin. Der Jugendamtselternbeirat übt seine Tätigkeit für die Dauer eines Jahres bis zur nächsten Wahl aus. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit und zum Datenschutz verpflichtet.