Einrichtung einer Anwohnerparkzone auf der Oskarstraße in Castrop-Rauxel; hier: Bürgerantrag nach § 24 GO NRW vom 04.04.2013

Die Sitzungsvorlage 2013/133 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit dem Antrag auf Einrichtung einer Anwohnerparkzone in der Oskarstraße zwischen Ohmstraße und Kampstraße. Die Anwohner haben diesen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW gestellt, mit der Begründung, dass der Straßenabschnitt primär von Personen genutzt werde, die beruflich in der nahegelegenen Langen Straße tätig sind.

Die Verwaltung empfiehlt im Beschlussvorschlag, die Einrichtung der Anwohnerparkzone abzulehnen. Als Begründung führt die zuständige Fachabteilung an, dass kein Rechtsanspruch auf Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Wohnung bestehe und die Parkbedürfnisse der Anwohner durch die Nutzung von Flächen innerhalb des Quartiers, wie etwa dem Habinghorster Markt, abgedeckt werden könnten. Es sei nicht erkennbar, dass der Parkraum in der Oskarstraße überwiegend durch Fremdparker besetzt wird.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung von Parkmöglichkeiten für Kunden und Geschäftsanlieger der Langen Straße sowie die laufenden Investitionen zur Steigerung der Attraktivität dieses Bereichs gegen eine Parkregelung sprechen. Eine gleichzeitige Freigabe von Gehwegflächen zum Parken wird abgelehnt, um die Nutzbarkeit der Wege für Fußgänger, Kinder und Menschen mit Behinderungen nicht einzuschränken. Die Vorlage sieht keine haushaltsmäßigen Auswirkungen vor.