Ernennung eines Schriftführers für den Betriebsausschuss 1

Die Sitzungsvorlage 2013/167 befasst sich mit der Ernennung eines Schriftführers für den Betriebsausschuss 1. Auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführer für diesen Ausschuss zu bestellen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ergibt sich aus der Verpflichtung, über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Gemäß den geltenden Bestimmungen ist diese Niederschrift von einem vom Betriebsausschuss 1 zu bestellenden Schriftführer zu fertigen. Zudem sieht die Geschäftsordnung des Rates vor, dass die Niederschrift in Form eines Beschlussprotokolls durch den Ausschussvorsitzenden und den Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Mit der vorliegenden Vorlage wird die formale Bestellung der Funktion für die laufende Tätigkeit des Ausschusses beantragt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Entscheidung erwartet. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 1.