Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem EUV zur Übertragung der Aufgabe 'Veranstaltung und Überwachung der Kirmessen und Wochenmärkte'

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2013/189 sieht die Übertragung der Aufgaben zur Veranstaltung und Überwachung von Kirmessen und Wochenmärkten auf den EUV Stadtbetrieb zum 1. Januar 2014 vor. Hintergrund dieser Maßnahme ist der Haushaltssanierungsplan der Stadt Castrop-Rauxel, der aufgrund des altersbedingten Ausscheidens einer Führungskraft im Bereich Gewerbeangelegenheiten eine Reduzierung der Personalkosten vorsieht.

Die Verwaltung hat in Abstimmung mit dem EUV Stadtbetrieb einen Geschäftsbesorgungsvertrag sowie eine Nebenabrede für den Übergangszeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2013 erarbeitet. Ziel der Umstrukturierung ist es, die Aufgabenwahrnehmung trotz des Wegfalls einer Stelle effizient sicherzustellen, da bereits bestehende personelle und technische Verknüpfungen mit den Strukturen des EUV Stadtbetriebs genutzt werden sollen.

Durch die Maßnahme werden jährliche Einsparungen bei den Personalkosten erwartet. Der Vertrag regelt die Grundsätze der Leistungserbringung sowie die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte der Stadt. Dem Rat der Stadt wird zudem ein Kündigungsrecht nach Ablauf von sechs Jahren sowie in zwei weiteren Intervallen eingeräumt. Die Vorlage sieht die Zustimmung zum Geschäftsbesorgungsvertrag und zur Nebenabrede vor, sofern kein Widerspruch durch die Kommunalaufsicht erfolgt. Eine Stellungnahme des Personalrats wurde zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch ausstehend erwartet.