Mündlicher Bericht der Verwaltung zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2013/236 dient als Grundlage für eine Beratung im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung). Gegenstand der Vorlage ist ein mündlicher Bericht der Verwaltung zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz.

Die Verwaltung verweist in der Sachverhaltsdarstellung auf den vorliegenden Antrag der FWI-Fraktion. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Vorlage keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die inhaltliche Grundlage für die Berichterstattung bildet die gesetzliche Änderung im Bereich der Kinder- und Jugendförderung sowie des Schulwesens. Der Bericht soll die Verwaltung dazu veranlassen, die Neuerungen des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes im Rahmen der Ausschusssitzung am 7. November 2013 mündlich darzustellen.