Projekt Xscape: 1. Bericht und Aussprache über den Entwurf des städtebaulichen Vertrages 2. Weitere Fragen zum Projekt

Die Sitzungsvorlage 2002/021 der Verwaltung befasst sich mit dem Projekt Xscape und dient als Grundlage für eine öffentliche Sondersitzung des Rates der Stadt am 14. Februar 2002. Gegenstand der Beratung ist primär der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zur Ansiedlung des Projekts. Dieser Entwurf stellt ein Zwischenergebnis der bisherigen Verhandlungen mit der Firma Xscape Limited dar, da die Abstimmungen mit dem Investor noch nicht abgeschlossen sind.

Der vorliegende Vertragsentwurf vom 13. Dezember 2001 enthält wesentliche Eckpunkte aus vorangegangenen Ratssitzungen, darunter Regelungen zur Einzelhandelsnutzung, zu Verkehr und Erschließung, zur Rückbauverpflichtung sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Weiterführende Verhandlungen betreffen unter anderem die Bestimmungen zu einer Bürgschaft. Parallel dazu liegen der Entwurf zur 52. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungsplanentwurf Nr. 154 öffentlich aus.

Die Vorlage sieht vor, neben dem Vertragsentwurf auch Fragen der FWI-Ratsfraktion zum Entwicklungsstand sowie Themen aus einer Werkstattsitzung, etwa zum Energiekonzept, zu behandeln. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Anträgen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den Anfragen der FWI-Ratsfraktion zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag unter Berücksichtigung der vorgegebenen Eckpunkte abschließend mit dem Investor auszuverhandeln. Ein finalisierter Vertrag soll vor dem geplanten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan im März 2002 vorliegen.