Zuständigkeiten des Betriebsausschusses 3 hier: Baulandumlegung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2002/078 des Rates der Stadt sieht eine Erweiterung des Zuständigkeitskataloges für den Betriebsausschuss 3 vor. Konkret wird vorgeschlagen, die Zuständigkeit für das Thema Baulandumlegung explizit in den Katalog aufzunehmen.

Hintergrund der Vorlage ist eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg. In einem dort geführten Verfahren wurde die Frage aufgeworfen, ob die bestehende Regelung zur Delegation von Zuständigkeiten aus dem Ratsbeschluss vom 28. Oktober 1999 für den Bereich der Baulandumlegung ausreichend bestimmt ist. Zwar wurden nach diesem Beschluss weitreichende Entscheidungen auf den Haupt- und Finanzausschuss sowie die Betriebsausschüsse übertragen, jedoch blieb die Frage der Bestimmtheit im Hinblick auf die Baulandumlegung rechtlich ungeklärt.

Um der gerichtlichen Empfehlung zu folgen und die rechtliche Absicherung der Zuständigkeit zu gewährleisten, empfiehlt die Verwaltung, eine spezielle Verweisung auf den Betriebsausschuss 3 unter Verwendung des Begriffs „Baulandumlegung“ durch den Rat beschließen zu lassen. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt diesen Beschlussvorschlag zur Erweiterung der Kompetenzen annimmt. Finanzielle Auswirkungen durch diese Änderung werden in der Vorlage nicht angegeben.