Antrag der SPD-Fraktion vom 18. Juni 2002; hier: Essenszuschuss für Schulen

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 2002/194 einen Antrag gestellt, der eine Änderung des Beschlusses zum Budget des Betriebes 2 zum Gegenstand hat. Ziel des Antrags ist es, die geplante Streichung des Essenszuschusses an den weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2002/03 rückgängig zu machen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, die unter der Drucksache 2002/105 beschlossene Konsolidierungsmaßnahme ersatzlos zu streichen. Damit soll die Kürzung der Zuschüsse verhindert werden. Um die Finanzierung der Essenszuschüsse sicherzustellen, soll das Gesamtbudget des Betriebes 2 um den entsprechenden Betrag erhöht werden. Darüber hinaus wird beantragt, dass die betreffende Konsolidierungsmaßnahme in zukünftigen Budgets nicht mehr als Sparvorgang eingestellt wird. Die Vorlage wurde am 18. Juni 2002 eingereicht und ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 4. Juli 2002 vorgesehen.