Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass beschließen. Die vorliegende Sitzungsvorlage sieht vor, die bestehenden Regelungen zu aktualisieren und die Verordnung in einer neuen Fassung zu erlassen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Neufassung ist die Anpassung der Öffnungszeiten für die Castroper Altstadt. Im Rahmen des geplanten Frühlingsmarktes soll am Sonntag, den 28. April 2002, eine Öffnung der Verkaufsstellen von 13:00 bis 18:00 Uhr ermöglicht werden. Zudem ist eine Verlängerung der Verkaufszeiten am Samstag, den 01. Juni 2002, anlässlich der Veranstaltung „Castrop kocht über“ bis 19:00 Uhr vorgesehen. Im Gegenzug entfällt die Regelung für einen verkaufsoffenen Sonntag im Zusammenhang mit dem Theaterfest.

Die Neufassung umfasst darüber hinaus festgelegte Sonntagsöffnungen im Ortsteil Habinghorst für drei Jahrmärkte sowie eine Sonntagsöffnung im Ortsteil Ickern für den dortigen Frühlingsmarkt. Die Verordnung legt zudem fest, dass Verkaufsstellen, die von diesen Sonderregelungen Gebrauch machen, am jeweils vorangehenden Sonntag ab 14:00 Uhr schließen müssen.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens haben der Einzelhandelsverband und die Gewerkschaft ver.di sowie die Kirchengemeinden Stellung bezogen. Während der Einzelhandelsverband die Änderungen unterstützt, äußerte die Gewerkschaft Vorbehalte gegen die verlängerte Öffnungszeit am Samstag. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch den Wegfall der bisherigen Sonntagsregelung keine Ausweitung der Verkaufsöffnungen stattfindet.