Schulwegsicherung im Bereich Hagenstraße / Borghagener Straße; Antrag der CDU-Fraktion

Im Betriebsausschuss 1 wurde über die Schulwegsicherung im Bereich der Hagenstraße und Borghagener Straße beraten. Gegenstand der Sitzungsvorlage 2002/049 war ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder der Henrichenburger Grundschule vorsah.

Ein wesentlicher Punkt des Antrags betraf die Beschränkung des Verkehrs auf Anlieger ab der Stettiner Straße. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung dieser Maßnahme. Begründet wird dies damit, dass die Borghagener Straße und die Hagenstraße als ortsteilverbindende Straßen fungieren und eine Ausweisung als reine Anliegerstraße den Verkehr auf die Stettiner Straße verlagern würde, welche nicht über die notwendige Kapazität verfügt. Zudem wird auf die schwierige Kontrollierbarkeit des Anliegerverkehrs hingewiesen.

Ein weiterer Aspunkt des Antrags betraf die Änderung der Vorfahrtregelung an der Kreuzung Hagenstraße und Borghagener Straße hin zu einer Rechts-vor-links-Regelung. Hierzu hält die Verwaltung fest, dass die Umsetzung bereits beauftragt wurde. Aufgrund der geltenden Straßenverkehrsordnung für Tempo-30-Zonen ist die Rechts-vor-links-Regelung dort grundsätzlich vorzusehen. In diesem Zusammenhang ist bereits der Abbau vorfahrtregelnder Verkehrszeichen sowie von Haltverbotsschildern im betroffenen Bereich durch das Tiefbauamt vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Einrichtung eines Anliegerverkehrs abzulehnen und die Ausführungen der Verwaltung zu den Vorfahrtregelungen zur Kenntnis zu nehmen.