Gebührenberechnungen 1997 - 2001 für den Rettungsdienst und Krankentransport der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2002/081 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der abschließenden Gebührenberechnung für den Rettungsdienst und Krankentransport der Stadt Castrop-Rauxel für die Jahre 1997 bis 2001. Nach der Verabschiedung einer von den Krankenkassen anerkannten Gebührensatzung für das Jahr 2002 wurde eine Regelung zur Nachkalkulation der vorangegangenen Jahre getroffen. Diese basiert auf den ansatzfähigen Kosten des Jahres 2002, wobei der Fokus der Verhandlungen auf den Overheadkosten und der Behandlung von Fehlfahrten lag.

Die Nachkalkulation wurde mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen abgestimmt. Da für die Abrechnung ergänzende Bescheide an die Vielzahl der einzelnen Krankenkassen notwendig sind, ist eine pauschale Zahlung nicht möglich. Die Abwicklung der etwa 19.000 aufgelaufenen Fälle wird sich über das gesamte Jahr 2002 erstrecken.

Aus dem Verfahren ergeben sich Kasseneinnahmereste in Höhe von 1.430.695,00 Euro, resultierend aus Differenzen zwischen Gebühr und Festbetrag. Nach einer Nachberechnung an die Krankenkassen in Höhe von 509.777,00 Euro verbleiben Einnahmen in Höhe von 920.918,00 Euro. Von diesem Betrag wurden 766.938,00 Euro im Rahmen der pauschalen Restbereinigung gemäß Gemeindehaushaltsverordnung abgesetzt. Die verbleibenden 153.980,00 Euro sollen im Laufe des Jahres 2002 abgewickelt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Sachlage zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Vereinbarungen mit den Krankenkassen zum Abschluss der Gebührenberechnung zu schließen.