Beratung des Betriebsbudgets 2002; (Entwurf Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)

Die Sitzungsvorlage 2002/092 dient der Beratung des Betriebsbudgets 2002 für den Betrieb 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr). Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts basiert auf den Eckdatenbeschlüssen des Rates vom 21. Februar 2002.

Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen in Höhe von 5.055.365,00 Euro und Ausgaben von 3.912.847,00 Euro vorgesehen, was einem Überschuss von 1.142.518,00 Euro entspricht. Dieser Wert berücksichtigt keine Personalkosten, da diese zentral im Sammelnachweis 1 bewirtschaftet werden. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2001 ergeben sich Veränderungen durch die Zuordnung des Bereichs Liegenschaften zum Immobilienmanagement, was zu einem geringeren Zuschussbedarf führt, sowie durch Mehrausgaben im Unterabschnitt Rettungswesen aufgrund der neuen Gebührensatzung 2002 in Höhe von 123.000,00 Euro. Zudem sind Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 10.600,00 Euro enthalten.

Im Vermögenshaushalt ist eine Investitionsquote von 108.890,00 Euro veranschlagt. Die Aufteilung der Mittel in prioritäre und freie Finanzmittel ist der beigefügten Prioritätenliste zu entnehmen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 dem Entwurf des Budgets 2002 zustimmt. Die Korrekturen zum Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt sollen dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Eine Liste der genehmigten Haushaltsreste und Neuveranschlagungen aus Vorjahren liegt der Vorlage bei.