Haushalts-Eckdaten 2003 Beratung und Beschlußfassung

Die Sitzungsvorlage 2003/033 des Haupt- und Finanzausschusses enthält verschiedene Beschlussvorschläge zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2003. Da kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorliegt, wird statt eines Doppelhaushalts nur das Jahr 2003 verabschiedet. Die Finanzplanung weist für den Zeitraum von 2002 bis 2008 einen kumulierten Fehlbedarf von 63,6 Millionen Euro aus. Zu den wesentlichen Einnahmeausfällen gehören die Schlüsselzuweisungen, die Lohn- und Einkapitalsteuer sowie die Gewerbesteuer. Im Verwaltungshaushalt 2003 wird ein Fehlbedarf von 28.154.716 Euro festgelegt.

Die Personalkosten steigen laut den Eckdaten von 36.278.714 Euro auf 37.501.460 Euro an. Im Bereich der Rücklagen wird eine Entnahme von 6.078.000 Euro sowie eine Zuführung von 2.367.280 Euro vorgesehen. Für die Forum Betriebsgesellschaft mbH sind Abschlagszahlungen in Höhe von 979.650 Euro sowie ein Investitionskostenzuschuss von 76.700 Euro vorgesehen, wobei auf einen Konsolidierungsbeitrag verzichtet wird.

Die Schulpauschale in Höhe von 1.450.660 Euro soll für Investitionen in die Ausstattung und Sanierung von Schulen verwendet werden. Zudem werden Entscheidungsbefugnisse für Haushaltsüberschreitungen bei Betriebsleitern, der Kämmerin und dem Betriebsausschuss bis zu festgelegten Betragsgrenzen festgelegt. Die Kämmerin erhält zudem die Befugnis, über über- und außerplanmäßige Ausgaben in unbegrenzter Höhe zu entscheiden. Die Übertragung von Haushaltsmitteln in das Folgejahr ist an die Bedingung einer gesicherten Finanzierung und einer rechtskräftigen Satzung geknüpft.