Gründung des Zweckverbandes ''Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen'' (GKD)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2003/015 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Gründung des Zweckverbandes „Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen“ (GKD) als wirtschaftlich eigenständige Organisationseinheit. Die Stadt Castrop-Rauxel soll sich hierfür gemeinsam mit dem Kreis Recklinghausen und weiteren Kommunen beteiligen. Ziel ist die Ablösung der bisherigen Vereinbarung zur Datenzentrale sowie die Einstellung des Betriebs des eigenen Großrechners zum 1. Juli 2003.

Die Finanzierung des Verbandes soll primlagig über Entgelte erfolgen, die auf Basis einer Kosten- und Leistungsrechnung festgelegt werden. Als Notfallregelung ist eine Umlage von maximal 0,50 € pro Einwohner vorgesehen, für deren Beschluss eine Drei-Viertel-Mehrheit in der Verbandsversammlung erforderlich ist. Zur Vorfinanzierung von Investitionen ist eine jährliche Entwicklungseinlage von mindestens 0,50 € pro Einwohner bis zum 31. Dezember 2006 geplant. Während die Städte Herten und Marl Regelungen zur Umlage und zu finanziellen Nachwirkungen bei einem Austritt ablehnen, halten die übrigen Beteiligten an der Finanzierungsstruktur fest.

Die Organstruktur des Zweckverbandes umfasst die Verbandsversammlung, den Verbandsrat, den Verbandsvorsteher sowie eine Geschäftsführung. Die Verbandsversammlung ist für wesentliche Entscheidungen wie die Haushaltssatzung, die IT-Strategie und Satzungsänderungen zuständig. Der Verbandsrat übernimmt die Vorbereitung von Beschlüssen und das strategische Controlling. Im Falle einer Auflösung des Verbandes regelt die Vorlage die Verteilung des Restvermögens sowie die Übernahme von Personalverpflichtungen durch die Mitgliedskommunen.