Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)

Die Sitzungsvorlage 2003/043 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit der Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). Die Beiträge werden basierend auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern erhoben, wobei das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres als Grundlage dient. Bei gleichzeitiger Betreuung mehrerer Kinder entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind, sofern die Beiträge für das erste Kind den höchsten Betrag ausmachen.

Die Berechnung des Einkommens umfasst positive Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz, wobei steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und bestimmte öffentliche Leistungen hinzugerechnet werden. Kindergeld und Erziehungsgeld bleiben unberücksichtigt. Die Eltern sind verpflichtet, Änderungen der Einkommensverhältnisse unverzüglich anzuzeigen.

Die Verwaltung berichtet über einen Anstieg der Widersprüche gegen Beitragsfestsetzungen, der auf den Erklärungsbedarf bezüglich der komplexen gesetzlichen Bestimmungen sowie auf rückwirkende Nachforderungen zurückzuführen ist. Diese Nachforderungen entstehen primär durch verspätete Mitteilungen über Einkommensverbesserungen. Zudem ist ein erhöhter Verwaltungsaufwand durch häufige Neuberechnungen infolge von Arbeitslosigkeit oder Trennungen festzustellen. Im Jahr 2002 waren zudem fünf Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, wobei die Entscheidungen zugunsten der Verwaltung ausfielen. Die Vorlage dient dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme.