Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel (Straßenordnung)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2003/307 umfasst die Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Castrop-Rauxel. Die Überarbeitung erfolgt aufgrund höhergesetzlicher Änderungen sowie zur Integration neuer Regelungen, etwa für den Stadtgarten, und zur rechtssicheren Definition von Begriffen wie „Eigentümer“ oder „Grundstück“. Die Neufassung ist in sechs Abschnitte unterteilt und umfasst Anpassungen zu Themen wie dem Bettelverbot, dem Alkoholkonsum, der Tierhaltung sowie Sicherheitsvorschriften für Grundstückseigentümer.

Die Verordnung untersagt unter anderem das Übernachten auf Straßen und in Anlagen, sofern keine Ausnahmen für Fernlastfahrer oder Kirmesveranstalter vorliegen. Zudem sind aggressives Betteln, das Bilden störender Personengruppen sowie der Alkoholkonsum in Sichtweite von Jugendeinrichtungen untersagt. Die Hundehaltung wird durch die Anleinpflicht in bebauten Ortsteilen und auf verkehrsreichen Straßen sowie durch ein Verbot auf Spielplätzen und in Bädern geregelt. Für die Ausbringung von Düngemitteln innerhalb von 500 Metern an geschlossene Ortslagen gelten zeitliche und räumliche Beschränkungen.

Eigentümer sind verpflichtet, Gefahren durch Schneeüberhang, Eiszapfen oder herabstürzende Gegenstände zu beseitigen oder zu kennzeichnen. Verstöße gegen die Verordnung können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 1.000,00 € geahndet werden. Ein beigefügter Verwarngeldkatalog konkretisiert die Bußbeträge für verschiedene Verstöße. Die Neufassung soll ab dem 01.01.2004 in Kraft treten. Die Beratung der Vorlage ist für den Betriebsausschuss 1 am 11.11.2003 und für den Rat der Stadt am 20.11.2003 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich nicht.