Resolutionsentwurf der AG 1 zu den geplanten Kürzungen der Landesmittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2004/2005

Die Sitzungsvorlage 2003/329 des Jugendhilfeausschusses enthält einen Resolutionsentwurf der Arbeitsgruppe 1 bezüglich der geplanten Kürzungen der Landesmittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Haushaltsjahren 2004 und 2005. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel, diesen Entwurf zu beschließen.

Der Sachverhalt beschreibt, dass im April 2003 eine Kürzung der Landesmittel um 9,09 % für das laufende Jahr vorgenommen wurde. Zudem wird auf den Entwurf des Landeshaushalts 2004/2005 verwiesen, in dem der Landesjugendplan auf null gesetzt wurde. Laut Vorlage können weder die Kommune noch die freien Träger die fehlenden Mittel auffangen, was die Existenz der Einrichtungen sowie die bestehende Struktur der Kinder- und Jugendarbeit gefährde. Die offene Arbeit wird als ein Angebot beschrieben, das sich an unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen orientiert und die soziale Entwicklung junger Menschen begleitet.

Der Resolutionsentwurf fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen für den Zeitraum 2004/2005 zurückzunehmen. Zudem wird eine langfristige Absicherung und Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gefordert, beispielsweise durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes. Des Weiteren wird eine Anpassung der Förderung an die Entwicklung der Personal- und Betriebskosten sowie die Vermeidung von Konkurrenzsituationen zwischen Angeboten der offenen Ganztagsschule und der offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt.