Mittelbereitstellung im Rahmen des § 82 GO NRW - Erstattung von Dispositionskosten an die Kreisleitstelle-

Die Sitzungsvorlage 2003/345 befasst sich mit der Bereitstellung von Mitteln zur Erstattung von Dispositionskosten an die Kreisleitstelle Recklinghausen. Seit der Inbetriebnahme der Kreisleitstelle und der Aufschaltung der Feuer- und Rettungswache Castrop-Rauxel am 25. Oktober 2002 werden sämtliche Einsätze über diese zentrale Stelle eröffnet und geführt.

Zur Refinanzierung der Leitstellenkosten werden 70 Prozent der Personal- und Betriebskosten sowie 40 Prozent der Investitionskosten als Rettungsdienstanteil von den Krankenkassen übernommen, während die verbleibenden Kosten die Feuerwehr trägt. Auf Basis des Rettungsdienstgesetzes Nordrhein-Westfalen können die Kreise die anteiligen Kosten für die Inanspruchnahme der Leitstelle auf die Träger der Rettungswachen umlegen. Für das Jahr 2003 wurden hierfür Umlagesätze pro Einsatz für Rettungs- und Krankentransportwagen sowie für Notarzteinsätze festgelegt.

Nach den vorliegenden Informationen belief sich die für das erste Halbjahr 2003 gezahlte Umlage auf 101.083,95 Euro. Für das dritte Quartal liegt ein Bescheid über 47.386,35 Euro vor. Der entsprechende Mehrbedarf wird durch verschiedene Mittel im Betrieb 1 gedeckt, darunter Minderausgaben in den Bereichen Mieten, Pachten, Bedienstetenaufwendungen sowie weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben sowie Mehreinnahmen aus Erstattungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Mittelbereitstellung in Höhe von 47.400,00 Euro im Rahmen des § 82 GO NRW beschließt.