Verbesserung der politischen Partizipation der Migranten; hier: Abwandlung des Ausländerbeirates in einen Integrationsrat

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll das bestehende Grundmodell des Ausländerbeirates für die kommende Wahlperiode abwandeln und in einen Integrationsrat überführen. Mit diesem Beschlussvorschlag wird eine Neugestaltung der politischen Partizipation von Migranten angestrebt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür die erforderliche Genehmigung des Innenministeriums nach § 126 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen einzuholen.

Nach der geplanten Neuregelung soll das Gremium künftig aus 14 direkt gewählten Migrantenvertretern sowie 7 vom Rat gewählten Ratsmitgliedern bestehen. Der Vorsitzende und die Stellvertretung sollen aus der Mitte des Gremiums gewählt werden. Zudem sollen bis zu fünf Vertreter von Kirchen, Verbänden und Integrationsorganisationen dem Rat mit beratender Stimme angehören. Eine wesentliche Änderung der Wahlvorschriften sieht vor, dass künftig auch eingebürgerte Deutsche wahlberechtigt sein sollen.

Hintergrund der Vorlage ist die Absicht, die politische Beteiligung zu stärken und den Integrationsprozess zu fördern. Als Grundlage dienen Empfehlungen des Innenministeriums sowie Erfahrungen aus Modellprojekten in anderen Kommunen. Der Ausländerbeirat hat die Abwandlung bereits in seinen Sitzungen vorgeschlagen. Für die Umsetzung könnten zusätzliche Kosten entstehen, etwa durch den Ersatz von Verdienstausfällen für die Ratsmitglieder oder durch Sitzungsgelder für die beratenden Mitglieder, sofern die Hauptsatzung entsprechend geändert wird. Als einheitlicher Wahltermin wird der 21. November 2004 angestrebt.