Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Castrop-Rauxel am 26.09.2004.

Im Kommunalwahlausschuss der Stadt Castrop-Rauxel wird über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl am 26. September 2004 entschieden. Die entsprechende Tischvorlage mit der Nummer 2004/109 dient als Grundlage für die Beschlussfassung in der Sitzung am 12. August 2004.

Gemäß der Kommunalwahlordnung müssen Wahlvorschläge spätestens am 48. Tag vor der Wahl, bis 18 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden. Die Verwaltung hat die bis zum Stichtag am 9. August 2004 eingegangenen Vorschläge auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüft. Laut Sachverhalt erfüllen die vorliegenden Wahlvorschläge die gesetzlichen Anforderungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die in der Anlage zur Vorlage aufgeführten Wahlvorschläge für die anstehende Bürgermeisterwahl zuzulassen. Die Maßnahme hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.