Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl der Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel am 26.09.2004

Im Rahmen der Sitzung des Kommunalwahlausschusses am 29. September 2004 wird die Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl der Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel vom 26. September 2004 behandelt. Der Ausschuss soll die direkt gewählten Bewerber, die Verteilung der gültigen Stimmen auf die Parteien und Wählergruppen sowie die aus den Reservelisten gewählten Bewerber feststellen. Zudem umfasst die Vorlage die Feststellung der Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler sowie der gültigen und ungültigen Stimmen und die Zuteilung der Sitze.

Die Vorlage enthält einen Hinweis zu einem Vorfall im Wahlbezirk 14. Dort wurden Stimmzettel mit einem falschen Direktkandidaten der CDU verteilt. Im Briefwahlbezirk 14.9 wurden ausschließlich diese Stimmzettel verwendet. Die Wahlvorstände werteten diese Stimmen bei der Auszählung als gültig, obwohl sie nach den geltenden Regeln als ungültig hätten eingestuft werden müssen. Eine Prüfung ergab jedoch, dass eine Korrektur dieser Stimmen weder das Ergebnis in diesem Bezirk noch die Sitzverteilung im neuen Rat verändert hätte.

Gemäß der Kommunalwahlordnung ist der Ausschuss an die Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden und kann lediglich Rechenfehler berichtigen. Der Ausschuss kann jedoch Bedenken gegen die Entscheidungen der Wahlvorstände in der Sitzungsniederschrift vermerken. Für den Fall, dass Unregelmäßigkeiten das Gesamtergebnis beeinflusst hätten, müsste der Rat nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über die Gültigkeit der Wahl entscheiden. Bis zu einer etwaigen Wiederholungswahl bleibt die aktuelle Sitzverteilung sowie die Wahl der Kandidatin der SPD im betroffenen Bezirk bestehen.