Parken auf Gehwegen

Die Sitzungsvorlage 2004/176 befasst sich mit der Regelung von Parkmöglichkeiten auf Gehwegen in Castrop-Rauxel. Hintergrund ist die Zunahme des Kfz-Verkehrs und die daraus resultierende Parkplatznot in Wohngebieten, wodurch das Parken auf Gehwegen häufig die Durchfahrt von Rettungs-, Entsorgungs- und ÖPNV-Fahrzeugen behindert. Da das Parken auf Gehwegen laut StVO grundsätzlich unzulässig ist, beabsichtigt die Verwaltung, unter bestimmten Rahmenbedingungen kontrollierte Parkflächen auszuweisen.

Als Kriterien für eine Zulässigkeit wurden die Straßenbreite, die verbleibende Gehwegbreite für Fußgänger sowie die Tragfähigkeit und Beschaffenheit des Untergrunds festgelegt. Vor Schulen und Kindergärten muss der Gehweg aus Sicherheitsgründen frei bleiben.

Für die Jahnstraße und Holzstraße ist vorgesehen, den ruhenden Verkehr in der Tempo-30-Zone teilweise wieder auf die Fahrbahn zurückzuverlagern, um die Verkehrsberuhigung zu fördern. An spezifischen Abschnitten der Jahnstraße und Holzstraße soll das halbseitige Parken auf dem Gehweg erlaubt werden, während an anderen Engstellen Halteverbote durch Beschilderung eingerichtet werden sollen. Im Ginsterweg sind Anpassungen geplant, die sowohl das vollständige Parken auf dem Gehweg als auch das halbseitige Parken in bestimmten Abschnitten vorsehen.

Der Betriebsausschuss 1 hat die Rahmenbedingungen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden und Betrieben weitere konkrete Parkmöglichkeiten sukzessive aufzuzeigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für den ruhenden Verkehr wurden von den beteiligten Fachbereichen und Betrieben einvernehmlich abgestimmt.