Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - SGB II - Modell der Arbeitsgemeinschaft zur einheitlichen Aufgabenwahrnehmung

Die Stadt Castrop-Rauxel soll die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Agentur für Arbeit zur Umsetzung des SGB II unterstützen. Grundlage hierfür sind die Beschlussvorlage für den Kreistag vom 12. Juli 2004 sowie das gemeinsame Eckpunktepapier der kreisangehörigen Gemeinden. Ziel der Maßnahme ist die Bündelung von Leistungen zur Effizienzsteigerung der Arbeitsmarktintegration.

Derzeit betreut das Sozialamt etwa 1.500 Fälle, während die Agentur für Arbeit rund 2.000 Fälle umfasst. Ab dem 1. Januar 2005 sind die Neuregelungen 90 Prozent aller Sozialhilfeempfänger sowie die Hälfte der Leistungsbezieher der Bundesagentur für Arbeit vor Ort betroffen. Zu den geforderten Mindestanforderungen der Arbeitsgemeinschaft gehören die Sicherstellung der finanziellen Entlastung der Kommunen, die Einhaltung bestimmter Betreuungsschlüssel sowie die Übernahme örtlicher Strukturen. Eine haushaltsmäßige Belastung der Stadt wird nicht ausgewiesen.

Die Arbeitsgemeinschaft wird zentral für den Agenturbezirk eingerichtet, wobei in jeder Stadt des Kreises Recklinghausen Geschäftsstellen entstehen sollen. Personal aus den Kommunen und der Agentur für Arbeit wird nach Eignung eingesetzt, wobei Mehraufwendungen der Kommunen für Personal und Sachkosten erstattet werden. Das Budget setzt sich aus einer Verwaltungspauschale, einem fallzahlenabhängigen Budget sowie Integrationspauschalen und kommunalen Finanzierungsbeiträgen zusammen. Die Städte fordern zudem die Prüfung von EDV-Alternativlösungen zur Datenmigration sowie Zusagen zur Kostenübernahme für provisorische Strukturen und eine Anschubfinanzierung für Hard- und Software. Eine Gründung der Arbeitsgemeinschaft wird unter der Bedingung abgelehnt, dass die vereinbarten Grundsätze nicht eingehalten werden.