Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW; Abschaffung der Mittagsruhe für Gartenarbeiten

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses 1 wurde ein Antrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Behandlung vorgelegt. Der Antrag, der per E-Mail eingereicht wurde, fordert eine Änderung des § 15 der Straßenordnung der Stadt Castrop-Rauxel. Konkret wird beantragt, Gartenarbeiten auf dem eigenen Grundstück, wie etwa das Rasenmähen oder Heckenschneiden, explizit während der geltenden Mittagsruhe zu erlauben.

Der Antragsteller begründet das Anliegen damit, dass die zeitliche Verfügbarkeit für Gartenarbeiten aufgrund von Erwerbstätigkeiten und familiären Verpflichtungen oft auf den Samstag begrenzt sei. Zudem wird auf Unklarheiten in der aktuellen Formulierung der Straßenordnung hingewiesen, die zu Nachbarschaftskonflikten führen könnten. Als Beispiele für die Unschärfe der Regelungen werden die Lärmentwicklung bei verschiedenen Geräten sowie die Ungleichbehandlung von Eigenleistung und beauftragten Dienstleistungen angeführt. Zudem wird auf Regelungen in anderen Kommunen wie Dortmund oder Herne verwiesen.

Die Verwaltung führt aus, dass derzeit eine Überarbeitung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Straßenordnung) stattfindet. Eine vollständige Neufassung der Verordnung soll dem Rat der Stadt nach der Sommerpause zur Entscheidung vorgelegt werden. Es wird daher vorgeschlagen, über den vorliegenden Antrag im Zuge dieser Neufassung der Straßenordnung zu entscheiden. Eine Entscheidung über den Antrag zur Kenntnisnahme wird dem Betriebsausschuss 1 vorgelegt.