Satzung über die Zulässigkeit von Vorhaben im bebauten Außenbereich (Außenbe-reichssatzung) Nr. 004 nach § 35 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB Planbereich „Im Depot“ hier: a) Entscheidung über die Stellungnahmen b) Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen c) Satzungsbeschluss

Die Sitzungsvorlage 2019/117 befasst sich mit der Außenbereichssatzung Nr. 004 für den Planbereich „Im Depot“ in Castrop-Rauxel. Das Planungsgebiet umfasst in der Gemarkung Henricenschaft eine Fläche von etwa 2,6 Hektar, die aus einer Vielzahl von Flurstücken besteht. Durch die Herausnahme des Flurstücks 69 hat sich der Geltungsbereich im Vergleich zum Aufstellungsbeschluss vom 21. September 2017 und dem Auslegungsbeschluss vom 22. November 2018 geringfügig verkleinert.

Das Verfahren zur Aufstellung der Satzung erfolgt im vereinfachten Verfahren. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 17. Dezember 2018 bis zum 1. Februar 2019 gingen keine öffentlichen Anregungen ein. Es liegen jedoch Stellungnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Emschergenossenschaft, des Kreises Recklinghausen sowie der Gelsenwasser AG vor. Diese beziehen sich auf Themen wie Bergbau, Entwässerung und Bodenschutz.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, die eingegangenen Stellungnahmen gemäß einem Abwägungsvorschlag zu berücksichtigen und redaktionelle Änderungen an der Satzung sowie der Begründung vorzunehmen. Inhaltliche Anpassungen betreffen unter anderem die Flächenbilanz sowie Konkretisierungen zu Niederschlagswasser, Bodendenkmälern, der Bundeswasserstraßenplanung und schädlichen Bodenveränderungen. Der Rat der Stadt soll die Außenbereichssatzung nebst Begründung in der geänderten Fassung beschließen. Es entstehen durch die Vorlage lediglich Personalkosten ohne haushaltsmäßige Auswirkungen.