Antrag DIE LINKE. vom 28.01.2019 zur Einführung einer Karte im Scheckkartenformat zur Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/035 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. aus dem Januar 2019. Gegenstand der Vorlage ist die Einführung einer Karte im Scheckkartenformat, die zur Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dienen soll.

Der Antrag wurde zur Beratung im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) für die Sitzung am 14. Februar 2019 vorgelegt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Einführung dieser Karte keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die zuständige Fachabteilung hat den Sachverhalt im Rahmen der Vorlagenbereitung geprüft.