Antrag vom 29.01.2019 der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE., FDP-Fraktion und FWI-Fraktion Schulbudgetierung

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2019/037 befasst sich mit dem Thema der Schulbudgetierung. Der Antrag wurde am 29. Januar 2019 von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP sowie der FWI gemeinsam gestellt.

Gegenstand der Vorlage ist die parlamentarische Beratung im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung). Laut den Angaben in der Vorlage sind mit dem Antrag keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Die Entscheidung über den weiteren Verlauf und die in der Anlage enthaltenen Beschlussvorschläge ist Gegenstand der Beratung im zuständigen Ausschuss.