Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2021 einschließlich der Anlagen sowie Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 für das Jahr 2021

Die Sitzungsvorlage 2021/089.2 dient als weitere Änderungs- und Ergänzungsvorlage zur ursprünglichen Ratsvorlage 2021/089, welche die Nachtragssatzung, den Nachtragshaushaltsplan 2021 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012–2021 umfasst.

Gegenstand der vorliegenden Vorlage ist die Erweiterung der in Anlage 1 zur Nachtragssatzung vorgesehenen Zweckbindungs- und Deckungsvermerke. Konkret wird die bisherige Übersicht zur Ergänzung der Zweckbindungs- und Deckungsvermerke durch eine neue Fassung ersetzt. Diese Anpassung ist notwendig, um die finanzielle Abwicklung des geplanten kommunalen Corona-Testzentrums in Castrop-Rauxel zu ermöglichen. Die im Rahmen der Einrichtung und des Betriebs des Testzentrums anfallenden Aufwendungen sollen unter der Projektnummer P0049 erfasst werden.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Kosten für das Testzentrum durch Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes sowie des Landes Nordrhein-Westfalen vollständig refinanziert werden. Die daraus resultierenden Mehrerträge sollen zur Deckung der entsprechenden Mehraufwendungen verwendet werden können. Über die Neufassung der Anlage 1 hinaus bleiben die Bestimmungen der vorangegangenen Beschlussvorlagen unverändert bestehen.