Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2021_Dringlichkeitsantrag Prüfung des Klageweges gegen die Ansiedlung der Firma „Ecosoil“ in Bochum Gerthe

In der Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel vom 24. Juni 2021 wurde eine Tischvorlage zur Beratung vorgelegt. Der Antrag, der von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde, befasst sich mit der Prüfung eines möglichen Klageweges.

Gegenstand der Anfrage ist die Ansiedlung des Unternehmens „Ecosoil“ im Bochumer Ortsteil Gerthe. Die Fraktionen beantragen im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags eine rechtliche Untersuchung der Möglichkeiten, gegen dieses Vorhaben juristisch vorzugehen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch das Vorhaben keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen für die Stadt Castrop-Rauxel zu erwarten. Die Entscheidung über den weiteren Fortgang der Prüfung obliegt dem Rat der Stadt.