Gemeinsamer Antrag Die FRAKTION, DIE LINKE. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU vom 25.11.2021; Dringlichkeitsantrag Klagemöglichkeiten ECOSOIL

In der Sitzung des Rats der Stadt Castrop-Rauxel vom 25. November 2021 wurde die Tischvorlage mit der Nummer 2021/333 zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU.

Gegenstand des Antrags sind die Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Unternehmen ECOSOIL. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Fraktionen gestellt. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Behandlung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag verweist auf eine entsprechende Anlage zum Dokument. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Rat der Stadt.