Zustimmung zum Erfolgsplan 2021 des EUV für a) Teilbetrieb VII - Dienstleistungen b) Teilbetrieb IX - Straßeninfrastruktur

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird im Rahmen der Sitzung am 18. Februar 2021 über den Erfolgsplan 2021 des EUV (Stadtbetrieb Castrop-Rauxel) beraten. Gegenstand der Vorlage 2021/059 ist die Zustimmung zu den Kalkulationsgrundlagen für zwei Teilbetriebe, in denen Erstattungsleistungen der Stadt vorgesehen sind.

Im Teilbetrieb VII – Dienstleistungen – sieht der Plan Erstattungen in Höhe von 321.971 Euro vor. Diese umfassen die Fahrbereitschaft des Bürgermeisters, die Abwicklung von Grundsteuerangelegenheiten sowie den betrieblichen und operativen Umweltschutz. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die im Wirtschaftsplan veranschlagten Beträge am Ende des Wirtschaftsjahres nach den tatsächlich erbrachten Aufwendungen abgerechnet werden.

Für den Teilbetrieb IX – Straßeninfrastruktur – liegt ein Beschlussvorschlag zur Reduzierung der Erstattungsleistungen vor. Während der EUV für diesen Bereich einen Betrag von 11.543.665 Euro veranschlagt hat, soll die Erstattung durch die Stadt auf 6.764.268 Euro begrenzt werden. Diese Anpassung erfolgt aufgrund der im Rahmen des Haushaltssanierungsplans festgelegten Höchstbeträge. Zudem ist die Durchführung von Investitionen im EUV an die Aufnahme in die Investitionsdringlichkeitsliste sowie an die entsprechende Finanzierung im städtischen Haushalt gebunden. Eine haushaltsmäßige Berührung der restlichen Haushaltsposten wird in der Vorlage nicht angegeben.