Vorkaufsrechtssatzung 1 hier: Aufhebung der Satzung zur Bezeichnung von Flächen, in denen die Stadt nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch ein besonderes Vorkaufsrecht beansprucht

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/012 des Betriebsausschusses 3 sieht die Aufhebung der Vorkaufsrechtssatzung 1 vor. Mit dieser Satzung wurde die Stadt Castrop-Rauxel ermächtigt, nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch ein besonderes Vorkaufsrecht für bestimmte Flächen in Anspruch zu nehmen. Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebung umfasst ein Areal im Ortsteil Habinghorst an der Grenze zu Rauxel, welches das ehemalige Gelände des Steinkohlekraftwerks Rauxel einschließt. Konkret betrifft dies verschiedene Flurstücke in den Gemarkungen Habinghorst und Rauxel, wobei öffentliche Verkehrsflächen aus dem Bereich der Aufhebung ausgenommen sind.

Der Hintergrund für die ursprüngliche Satzung war die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung auf der ehemaligen Industriebrache. Ziel war es, die Realisierung von Nutzungen für den Gemeinbedarf, Sportanlagen sowie Einrichtungen der Ver- und Entsorgung zu ermöglichen und einen Flächenerwerb durch Dritte zu verhindern. Parallel dazu wurden bereits eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 259 eingeleitet.

Nach Angaben der Verwaltung ist die Aufhebung der Satzung nun erforderlich, da sich die betreffenden Flächen inzwischen vollständig im Besitz des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel befinden. Damit entfällt die Notwendigkeit, ein besonderes Vorkaufsrecht aufrechtzuerhalten. Die Aufhebung der Satzung hat laut Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen und keine Auswirkungen auf das Klima. Der Beschlussvorschlag liegt dem Rat der Stadt zur Entscheidung vor.