Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge in der Innenstadt

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat einen Beschluss zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt, der ein kostenfreies Parken für Fahrzeuge mit einem „E-Nummernschild“ gemäß Elektromobilitätsgesetz (EmoG) vorsieht. Die Maßnahme soll für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2023 gelten. Betroffen sind bewirtschaftete öffentliche Parkplätze in der Altstadt sowie in den Nebenzentren.

Nach dem Beschlussvorschlag können berechtigte Fahrzeuge für eine Dauer von bis zu zwei Stunden ohne Gebühr parken, wobei die Einhaltung der Zeitspanne durch die Nutzung einer Parkscheibe nachzuweisen ist. Die Verwaltung schlägt diese Regelung in Abstimmung mit der AG Mobilität des Klimabeirates sowie dem Klimabündnis vor, um die Parkraumüberwachung rechtssicher zu gestalten und Parksuchverkehr zu vermeiden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Regelung aufgrund der gesetzlichen Definition des EmoG auch bestimmte Plug-in-Hybride umfasst.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auswirkungen dieser Befristung zu evaluieren. Dabei sollen die Entwicklung der Zulassungszahlen von Elektrokraftfahrzeugen im Stadtgebiet sowie mögliche Mindereinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung untersucht werden. Ein entsprechender Bericht über die Ergebnisse der Evaluation ist dem Rat der Stadt für das zweite Halbjahr 2023 vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden zum Zeitpunkt der Vorlage als untergeordnet eingestuft.