Absichtserklärung zu etwaigen Erstattungsforderungen aus der Zuwendung des LWL-Landesjugendamtes zur Förderung von Maßnahmen zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/071 behandelt den Antrag auf Verzicht auf etwaige Erstattungsforderungen der Stadt Castrop-Rauxel gegenüber freien Trägern. Hintergrund sind Rückforderungsbescheide des LWL-Landesjugendamtes im Zusammenhang mit der Förderung von sogenannten Brückenprojekten zur Kinderbetreuung in besonderen Fällen, die seit 2015 zur Unterstützung von Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen etabliert wurden.

Im Rahmen einer Belegprüfung der Verwendungsnachweise ab dem Jahr 2015 hat das Landesjugendamt bereits Rückforderungsbescheide in Höhe von insgesamt 70.757,85 Euro für die Jahre 2015 und 2016 erlassen. Während ein Teil dieser Beträge auf nachweislich nicht verausgabte Fördermittel zurückzuführen ist, beanstandet das Landesjugendamt weitere Mittel als nicht zweckentsprechend verwendet oder nicht förderfähig. Gegen diese Bescheide wurde durch die Verwaltung Widerspruch eingelegt, da die Förderrichtlinien keine konkreten Vorgaben zur Förderfähigkeit einzelner Kostenarten enthalten.

Die durchführenden Träger, darunter der Caritasverband für die Stadt Castrop-Rauxel e.V. sowie die Griechische Gemeinde Castrop-Rauxel e.V., haben beantragt, dass die Stadt auf die Rückforderung verausgabter Mittel verzichtet. Es wird angeführt, dass eine Rückforderung die finanzielle Stabilität der Träger gefährden und die Fortführung der laufenden Projekte verhindern könnte. Der Beschlussvorschlag sieht vor, auf mögliche Rückforderungen aus den Weiterleitungsverträgen ab dem Jahr 2016 zu verzichten, wobei die Erstattung nachweislich nicht verausgabter Mittel hiervon ausdrücklich ausgenommen bleibt.