Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022, Antrag zum Stand der illegalen Bebauung an der Victorstraße

Die Sitzungsvorlage 2022/293 befasst sich mit dem Sachverhalt der baulichen Anlagen in den gärtnerisch genutzten Außenbebauungsflächen an der Victorstraße. Anlass für die Überprüfung durch den Bereich Stadtplanung und Bauordnung waren Beschwerden über zahlreiche einfache Hütten, die teilweise als Abstellräume oder zur Tierhaltung genutzt werden. Da die Flächen nach § 35 BauGB als Außenbereich einzustufen sind und keine Privilegierung vorliegt, sind die Anlagen als sonstige Vorhaben zu bewerten. Die Verwaltung stellt fest, dass sämtliche baulichen Anlagen dem Planungsrecht widersprechen, da öffentliche Belange beeinträchtigt sind.

Während für einige kleine Nebenanlagen zur Unterbringung von Gartengeräten aus den 1990er Jahren genehmigungsersetzende Verwaltungsakte vorliegen und diese im Sinne der Gleichbehandlung geduldet werden sollen, besteht für Zwinger und Ställe kein Bestandsschutz. Die Verwaltung führt an, dass insbesondere die Anlagen zur Tierhaltung aufgrund der Nutzung und der damit verbundenen Entsorgungsnotwendigkeiten öffentliche Belange beeinträchtigen.

Die Verwaltung hat bereits Vereinbarungen zum Rückbau von Hütten mit verschiedenen Akteuren getroffen, wobei die Umsetzung teilweise begonnen hat. Gegen Beteiligte, die keine einvernehmliche Lösung akzeptierten, wurden Ordnungsverfügungen erlassen. Gegen einige dieser Verfügungen, insbesondere im Bereich der Hundezwinger, wurde Klage erhoben. Der Betriebsausschuss 3 soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit dem weiteren Vorgehen beauftragen.