Teilnahme am Vestischen Digitalpakt 'SmartVest'

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2022/173 behandelt die Teilnahme der Stadt Castrop-Rauxel am Vestischen Digitalpakt „SmartVest“. Grundlage für dieses Vorhaben ist ein Beschluss des Kreistags Recklinghausen vom 30. Mai 2022, der eine kooperative Gestaltung des digitalen Wandels zwischen dem Kreis und den zehn kreisangehörigen Städten vorsieht.

Im Zentrum der Initiative steht die Beauftragung einer Prozessbegleitung für das E-Government sowie die Entwicklung einer regionalen SmartVest-Strategie. Der Kreis Recklinghausen stellt hierfür im Jahr 2023 zunächst Eigenanteile in Höhe von einer Million Euro für Förderaufrufe, beispielsweise im Bereich Smart Cities, bereit. Zudem ist die Bereitstellung von Personalressourcen im Stellenplan 2023 des Kreises vorgesehen. Ein wesentlicher Bestandteil der Umsetzung ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, welches etwa 460 kommunale Leistungen umfasst.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Teilnahme am Digitalpakt festlegt, um von gemeinsamen Strukturen zu profitieren. Die Stadt wird dabei gemeinsam mit dem Kreis die Projektsteuerung der Prozessbegleitung übernehmen. Laut Vorlage besteht für die Stadt Castrop-Rauxel keine haushaltsmäßige Berührung durch dieses Vorhaben. Die beteiligten Akteure vereinbaren zudem die Nutzung des Titels „SmartVest“ als gemeinsame Dachmarke sowie eine einheitliche Kommunikation für den Prozess. Federführend für die Vorlage ist der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung.