Antrag CDU Ratsfraktion vom 14.03.2023_Prüfauftrag postalischer Versand von Ausweisdokumenten

Die CDU-Fraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2023/067 einen Antrag gestellt, der einen Prüfauftrag bezüglich des postalischen Versands von Ausweisdokumenten beinhaltet. Der Antrag wurde am 14. März 2023 eingereicht.

Die Vorlage sieht eine Beratung in verschiedenen Gremien vor. Die erste Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung war für den 18. April 2023 angesetzt, gefolgt von einer Beratung im Betriebsausschuss 1 für Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr am 19. April 2023. Eine weitere Besprechung im Rat der Stadt war für den 27. April 2023 vorgesehen, mit einer abschließenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung am 6. Juni 2023.

Nach Angaben in der Vorlage sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch den Antrag zu erwarten. Der Beschlussvorschlag verweist inhaltlich auf den Text des Antrags der Fraktion. Federführend für die Vorlage ist der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung.