Prioritätensetzung bei der weiteren OZG-Umsetzung in Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2023/026 befasst sich mit der Prioritätensetzung für die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Castrop-Rauxel. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der ursprünglichen Umsetzungsfristen und der Einführung des OZG 2.0 strebt die Verwaltung eine Fortführung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen auf dem städtischen Serviceportal an.

Im Rahmen eines Workshops wurden mit den politischen Vertretern der Fraktionen Kriterien zur Rangfolge der zu digitalisierenden Leistungen abgestimmt. Die Priorisierung erfolgt nach der rechtlichen Vorgabe der TOP35, der Anzahl der Anträge pro Jahr (über 500), dem Nutzen für die Bürger sowie dem Nutzen für die Verwaltung. Auf Basis dieser Kriterien wurden vorläufig 25 Leistungen, die sogenannten CAS-TOP25, identifiziert.

Die Vorlage sieht vor, keine konkreten Dienstleistungen verbindlich festzuschreiben, sondern die Anwendung der festgelegten Kriterien und Rahmenbedingungen zu beschließen. Dies soll der Verwaltung ermöglichen, flexibel auf Entwicklungen wie das „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA) zu reagieren und personelle Ressourcen der Fachbereiche zu berücksichtigen. Zudem soll ein Handlungsspielraum für sogenannte „Quick Wins“ – kleinere Digitalisierungsvorhaben mit geringem Arbeitsaufwand und hohem Nutzen – erhalten bleiben. Der Beschlussvorschlag richtet sich an den Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung sowie an den Rat der Stadt.