Ernennung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung

Die Sitzungsvorlage 2023/008 des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung befasst sich mit der Benennung einer stellvertretenden Schriftführerin für das Gremium. Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel als stellvertretende Schriftführerin zu ernennen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ergibt sich aus der Gemeindeordnung NRW, wonach über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften aufzunehmen sind. Die Erstellung dieser Niederschriften erfolgt durch eine vom Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt zu bestellende Schriftführerin oder deren Stellvertreterin. Gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt muss die Niederschrift, die in Form eines Beschlussprotokolls erstellt wird, sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von der bzw. dem stellvertretenden Schriftführer unterzeichnet werden.

Mit der Umsetzung der Vorlage werden die personellen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Protokollführung im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung ergänzt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Entscheidung erwartet.