Änderung zur Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse

Die Tischvorlage mit der Nummer 2023/148.1 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Castrop-Rauxel und seine Ausschüsse vor. Konkret wird eine Ergänzung in § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung vorgeschlagen.

Ziel dieser Änderung ist es, den Kreis der Personen zu erweitern, die als Zuhörer an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die betreffenden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und eine Einladung zur Sitzung erhalten haben. Laut dem Sachverhalt soll durch diese Regelung der Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bereichen, Tochtergesellschaften und Unternehmen, an denen die Stadt Castrop-Rauxel eine Mehrheitsbeteiligung hält, erleichtert werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die in der Anlage aufgeführte Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden durch die Vorlage nicht angegeben. Die Federführung der Vorlage liegt beim Rat der Stadt.