Antrag CDU-Fraktion vom 22.05.23_Buergerkoffer

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/133 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Mai 2023 zum Thema „Bürgerkoffer“. Der Antrag wurde im Rahmen der Zuständigkeiten des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung zur Beratung vorgelegt.

Die Vorlage sieht eine Beratungsfolge in verschiedenen Gremien vor. Die erste Beratung im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung war für den 6. Juni 2023 angesetzt, gefolgt von einer Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 7. Juni 2023. Eine abschließende Entscheidung im Rat der Stadt war für den 15. Juni 2023 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage als Anlage aufgeführt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung.