Ernennung einer Schriftführerin für den Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung

Im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung der Stadt Castrop-Rauxel steht die Neubesetzung der Schriftführerfunktion auf der Tagesordnung der Sitzung am 15. August 2023. Die vorliegende Sitzungsvorlage der Stabsstelle Wirtschaftsförderung sieht vor, eine neue Schriftführerin für das Gremium zu bestellen und die bisherige Schriftführerin abzustellen.

Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bilden die Paragrafen 52 und 58 der Gemeindeordnung NRW sowie der Paragraf 17 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel. Gemäß der Gemeindeordnung ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Diese Niederschrift wird von einer Person gefertigt, die vom Haupt- und Finanzausschuss sowie vom Rat der Stadt bestellt wird. Die Geschäftsordnung des Rates legt zudem fest, dass das Beschlussprotokoll sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von der Schriftführerin oder deren Stellvertretung zu unterzeichnen ist.

Mit der vorgeschlagenen Änderung der Person im Amt entstehen laut der Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.