Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Zuge der Beschaffung von Präsentationstechnik für Schulen im Rahmen des Digitalpakts.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 200.000,00 Euro informiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diesen Betrag auf der Haushaltsposition für die Beschaffung von Präsentationstechnik für Schulen im Rahmen des Digitalpakts bereitzustellen. Die erforderlichen Deckungsmittel sollen von einer anderen Haushaltsposition im Bereich der geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) entnommen werden.

Hintergrund der Vorlage ist die Verwendung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2021, die im Rahmen einer Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2023 übertragen wurden. Da es sich um zweckgebundene Fördermittel handelt, war zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planung im Jahr 2021 nicht absehbar, welche Endgeräte an den Schulstandorten in welcher Höhe benötigt werden würden. Während ursprünglich ein Teil der Mittel für geringwertige Wirtschaftsgüter vorgesehen war, müssen die Beschaffungen nun größtenteils aus dem investiven Budget bezahlt werden.

Durch die Umverteilung der Mittel entsteht keine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt und es ergeben sich keine Änderungen bei den Abschreibungen. Da durch die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel die Wertgrenze von 75.000,00 Euro überschritten wird, ist gemäß der Haushaltssatzung der Stadt Castrop-Rauxel die Genehmigung durch den Rat erforderlich.