Ernennung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Betriebsausschuss 3

Die Sitzungsvorlage 2023/183 des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Sport) behandelt die Neubesetzung der stellvertretenden Schriftführung innerhalb des Gremiums. Auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel wird vorgeschlagen, eine neue stellvertretende Schriftführerin zu bestellen und die bisherige Funktionärin abzustellen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ergibt sich aus der Verpflichtung, über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften aufzunehmen. Gemäß der geltenden Bestimmungen ist die Niederschrift, welche als Beschlussprotokoll erfolgt, sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von der oder dem (stellvertretenden) Schriftführer bzw. der Schriftführerin zu unterzeichnen. Durch die vorgeschlagene Änderung wird die personelle Besetzung für die Erstellung und Unterzeichnung dieser Protokolle im Betriebsausschuss 3 neu geregelt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang erwartet.