Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.03.2023_Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung an der B235

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/077 befasst sich mit einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 28. März 2023. Gegenstand der Vorlage ist die Flüchtlingsunterbringung an der B235 im Bereich Migration und Obdachlosenhilfe.

Die Anfrage wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) für die Sitzung am 19. April 2023 sowie in den Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) für die Sitzung am 20. April 2023 vorgelegt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine haushaltsmäßige Berührung vorliegt. Der Beschlussvorschlag verweist auf eine entsprechende Anlage zum Dokument. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 1.