Bebauungsplan Nr. 264 "Unterspredey / In der Recke" hier: a) Entscheidung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 BauGB b) Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen c) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Die Sitzungsvorlage 2024/158 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 264 „Unterspredey / In der Recke“ im Ortsteil Schwerin, der ein Areal von etwa 2,1 Hektar umfasst. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die Berücksichtigung von Stellungnahmen gemäß § 2 Abs. 3 BauGB, die Festlegung redaktioneller Änderungen an Plan und Begründung sowie der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB. Der Rat der Stadt soll die vorliegenden Stellungnahmen nach einem Abwägungsvorschlag der Verwaltung berücksichtigen und den Bebauungsplan in geänderter Fassung als Satzung beschließen. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, den Betriebsausschuss 3 sowie den Rat der Stadt im September 2024 vorgesehen.

Die Planung sieht keine Erweiterung der Baulandentwicklung vor, sondern dient der Klärung bestehender Nutzungen. Durch den Erhalt von Waldflächen und eines Bachlaufs sollen ökologische Faktoren sowie der Klimaschutz, insbesondere die Vorsorge gegen Starkregen und Hitze, gestärkt werden. Hierzu ist die Einrichtung einer Rückhalteanlage vorgesehen. Das Verfahren umfasst den Aufstellungsbeschluss vom 26. August 2021 sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden im Zeitraum von Januar bis Mai 2024. Die Verwaltung hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und entsprechende Abwägungsvorschläge erarbeitet. Während für den Haushalt keine unmittelbaren Auswirkungen entstehen, fallen Sach- und Personalkosten für die Aufstellung an. Zudem besteht die Möglichkeit potenzieller Entschädigungsansprüche bei nachgewiesenen Genehmigungsansprüchen.