Sachstandsbericht zu den Fördermaßnahmen aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm "Gute Schule 2020" des Landes

Die Sitzungsvorlage 2024/252 des Rats der Stadt dient als Sachstandsbericht zu den Fördermaßnahmen aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen (KInvFöG I und II) sowie zum Programm „Gute Schule 2020“. Der Rat der Stadt soll die beigefügten Arbeitslisten als neue Gesamtmaßnahmenlisten zur Kenntnis nehmen und beschließen.

Im Bereich KInvFöG I wurden Fördermittel in Höhe von 8.062.979,25 € bereitgestellt, während die Ausgaben für beendete Maßnahmen 9.182.406,47 € betragen. Für KInvFöG II stehen 6.593.105 € zur Verfügung, wobei der Neubau des Quertrakts der Fridtjof-Nansen-Realschule bis Juni 2025 abgeschlossen sein soll. Für das Programm „Gute Schule 2020“ wurden jährliche Kreditkontingente von etwa 2,4 Mio. € abgerufen, was einer Gesamtsumme von rund 9,74 Mio. € entspricht. Der Nachweis für das Kontingent aus dem Jahr 2020 muss nach Abschluss der genannten Maßnahme bis spätestens Juni 2025 erfolgen. Für die Programme ist ein Eigenanteil von mindestens 10 % einzuhalten.

Die Arbeitslisten zum Programm „Gute Schule 2020“ entsprechen dem Stand vom 29.10.2024. Die Anlage 3 umfasst die Arbeitsliste des Programms, die aufgrund des Umfangs der Maßnahmen digital angepasst wird. Die Anlage 4 dient als ergänzende Arbeitsliste für die laufenden Maßnahmen des Jahres 2024.