Sachstandsbericht zu den Fördermaßnahmen aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm "Gute Schule 2020" des Landes

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit einem Sachstandsbericht zu den Fördermaßnahmen aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm „Gute Schule 2020“. Die Sitzungsvorlage sieht vor, die aktualisierten Arbeitslisten zu diesen Programmen zur Kenntnis zu nehmen und als neue Gesamtmaßnahmenlisten zu beschließen.

Im Bereich des ersten Kapitels des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG I) sind die beschlossenen Maßnahmen beendet und die Fördermittel beantragt. Aufgrund einer teilweisen Nichtumsetzung einer Straßenbaumaßnahme wurde ein Restbetrag von rund 40.571 Euro für die Erneuerung der Heizungsregelung in einem Kindergarten verwendet, um einen Verfall der Mittel zu verhindern.

Für das zweite Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG II), welches auf die Schulinfrastruktur begrenzt ist, befindet sich ein Neubauprojekt an der Fridtjof-Nansen-Realschule weiterhin in der Umsetzung. Der Abschluss der Maßnahme sowie die Schlussrechnung werden für Juni 2025 erwartet. Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ wurden Kreditkontingente in Höhe von insgesamt rund 9,74 Millionen Euro abgerufen. Die Mittelverwendung wird fortlaufend nachgewiesen, wobei ein Teil der Mittel als Eigenanteil für die oben genannte Baumaßnahme eingesetzt wird.