Verwendung der Landes- und Bundezuwendung zur Beteiligung an den Kosten der Kommunen für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten bzw. die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel berät über die Änderung bestehender vertraglicher Vereinbarungen mit dem EUV Stadtbetrieb zur Verwendung von Landes- und Bundeszuweisungen. Ziel ist die Anpassung der Mittelverwendung für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten sowie die Versorgung von Geflüchteten.

Auf Basis eines Bescheids der Bezirksregierung Münster in Höhe von rund 1,58 Millionen Euro war ursprünglich der Neubau einer Container-Unterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Klöckner-Kraftwerks geplant. Die vorliegende Vorlage sieht vor, den Verwendungszweck so zu erweitern, dass auch die Anmietung von Wohnungen umfasst ist, da über konkrete Maßnahmen noch keine Entscheidung getroffen wurde.

Zudem soll eine weitere Zuweisung der Bezirksregierung Münster in Höhe von rund 1,78 Millionen Euro umgewidmet werden. Die Mittel sollen künftig für die Beschaffung von Wohncontainern auf einer alternativen Fläche eines ehemaligen Sportplatzes an der Vördestraße eingesetzt werden. Diese Container sollen neben der temporären Unterbringung auch die infrastrukturelle Versorgung, beispielsweise durch Beratungs- und Kinderbetreuungsangebote, sicherstellen.

Die geplanten Änderungsverträge dienen dazu, die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel rechtssicher zu gewährleisten. Die Anpassungen führen zu keinen neuen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.